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Willkommen im Bereich Zahnärztliches Gebührenrecht

Der zahnärztliche Vergütungsanspruch hat bei der Behandlung von Privatpatienten seine rechtliche Grundlage in den zwingenden Vorschriften der Gebührenordnung für Zahnärzte (GOZ).

Zum 01.01.2012 trat die GOZ 2012 in Kraft. Im Rahmen der Novellierung der Gebührenordnung wurden einige Gebührenziffern gestrichen, anderer hinzugefügt. Gleichwohl das Bundesgesundheitsministerium ein steigendes Honorarvolumen prognostizierte, regte sich sowohl in der Zahnärzteschaft als auch dem Verband Privater Krankenversicherungen deutlicher Widerstand, da die GOZ 2012 in seiner jetzigen Fassung als unvereinbar mit dem Grundgesetz angesehen wird. Die Zahnärzteschaft erhob Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.
Neben der Vergütungsabrechnung nach Maßgabe der GOZ, besteht jedoch darüber hinaus die Möglichkeit – abweichend von den Vorgaben der GOZ – Honorarvereinbarungen hinsichtlich der Vergütung privatzahnärztlicher Leistungen zu schließen. Jedoch unterliegen solche Vereinbarungen zwischen Zahnarzt und (Privat-)Patient bestimmten Voraussetzungen, welches es zwingend einzuhalten gilt. Immer häufiger treten auch gesetzlich versicherte Patienten an Zahnärztinnen und Zahnärzte heran, weil sie im Rahmen ihrer zahnärztlichen Behandlung privatzahnärztliche Leistungen wünschen.

Die medizinrechtliche Kanzlei DR. HALBE RECHTSANWÄLTE möchte als verlässlicher Partner stets über aktuelle Entwicklungen rund um die Thematik der Vergütung zahnärztlicher Leistungen informieren. Dabei finden in besonderem Maße gesundheitsrechtliche wie –politische Entwicklungen Beachtung. Auf den folgenden Seiten erhalten Sie Hinweise zur aktuellen Entwicklung im Gesundheitssektor nebst einer Auswertung der Rechtsprechung von EuGH, BVerfG, BGH, BSG und lesenswerten Entscheidungen verschiedener Instanzgerichte.


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